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Tunesien: Politisches Porträt

12.03.2025 - Artikel

In Tunesien nahm 2010/11 der sogenannte „Arabische Frühling“ seinen Anfang. Die Jasminrevolution brachte das autoritäre Regime des Diktators Ben Ali zu Fall und leitete einen umfassenden Transitionsprozess ein. 2014 einigte sich die tunesische Nationalversammlung nach einem fast dreijährigen „nationalen Dialog“ auf eine reformierte und demokratische Verfassung.

Der 2019 gewählte Staatspräsident Kais Saied suspendierte im Juli 2021 das damalige tunesische Parlament und löste es später ganz auf. Im Juli 2022 wurde eine neue, maßgeblich von Staatspräsident Saied gestaltete Verfassung per Referendum angenommen, welche die Entscheidungsbefugnisse des Staatspräsidenten ausweitet und dem Parlament eine auf die gesetzgeberische Funktion konzentrierte Rolle zuweist. Am 6. Oktober 2024 fanden in Tunesien Präsidentschaftswahlen statt. Staatspräsident Saied wurde mit einer Mehrheit von 90,7% bei einer Wahlbeteiligung von 28,8% wiedergewählt.

Tunesien ist den wichtigsten internationalen Menschenrechtsabkommen beigetreten. Die Verfassung garantiert umfassende Grundrechte. Das in der Verfassung vorgesehene Verfassungsgericht wurde bisher nicht eingerichtet. Nichtregierungsorganisationen kritisieren zunehmende Einschränkungen der Meinungs-, Versammlungs-, und Pressefreiheit. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reportern ohne Grenzen belegte Tunesien 2024 Rang 118.

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