Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts

Tunesien: Politisches Porträt

16.02.2023 - Artikel

In Tunesien nahm 2010/11 der sogenannte „Arabische Frühling“ seinen Anfang. Die rund 11,8 Millionen Tunesier überwanden das autoritäre Regime des Diktators Ben Ali und leiteten einen umfassenden Demokratisierungsprozess ein. 2014 einigte sich die tunesische Nationalversammlung nach einem fast drei Jahre andauernden, inklusiven nationalen Dialog auf eine reformierte und demokratische Verfassung.

Der 2019 gewählte Staatspräsident Kais Saied löste im Juli 2021 das tunesische Parlament auf und regiert seitdem per Dekret. Unter Premierministerin Najla Bouden ist eine geschäftsführende Regierung im Amt. Im Juli 2022 wurde eine neue, maßgeblich von Staatspräsident Saied entworfene Verfassung per Referendum angenommen (Wahlbeteiligung ca. 30 Prozent), welche die Verfassung von 2014 ablöst.

Ende 2022 liefen auf Basis eines vom Präsidenten dekretierten neuen Wahlrechts Wahlen für die erste Kammer des tunesischen Parlaments (Assemblée des représentants du peuple) an, die mit deren zweiten Runde im Januar 2023 abgeschlossen wurden. Die neue Verfassung sieht auch die Einrichtung einer zweiten Parlamentskammer (Assemblée nationale des régions et des districts) vor. Ausgestaltung und Zeitpunkt der Einrichtung sind noch unklar. Die in der Verfassung vorgesehene oberste Gerichtsbarkeit ist noch nicht eingerichtet.

Tunesien ist den wichtigsten internationalen Menschenrechtsabkommen beigetreten. Laut Verfassung werden die Grundrechte gewährleistet. Im Index von Reportern ohne Grenzen ist Tunesien innerhalb eines Jahres um mehr als 20 Plätze auf Rang 94 zurückgefallen (2021: 73).

Weitere Informationen

nach oben