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Innenpolitik

30.10.2017 - Artikel

Stand: Oktober 2017

Verfassung und Staatsaufbau

Tunesien ist gemäß seiner Verfassung von 2014 ein freier, unabhängiger und souveräner Staat, dessen Religion der Islam, dessen Sprache das Arabische und dessen Regierungsform die Republik ist. Ferner betont die Verfassung den zivilen und rechtsstaatlichen Charakter des Regierungssystems. Die Verfassung sieht ein gemischtes Regierungssystem vor, in dem sowohl der Präsident der Republik als auch das Parlament direkt vom Volk gewählt werden. Die Mitglieder der Regierung werden vom Präsidenten ernannt und benötigen darüber hinaus das Vertrauen des Parlaments. Der Premierminister bestimmt die Richtlinien der Politik, mit Ausnahme der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die in der Zuständigkeit des Staatspräsidenten liegen. Der Oberste Justizrat ist das Selbstverwaltungsorgan der tunesischen Justiz. Eine baldige Ablösung der provisorischen Instanz zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzentwürfen durch ein ordentliches Verfassungsgericht ist geplant. Darüber hinaus sieht die Verfassung fünf unabhängige Instanzen vor: eine Wahlkommission, eine Kommission für audiovisuelle Kommunikation, eine Menschenrechtskommission, eine Kommission für nachhaltige Entwicklung und die Rechte künftiger Generationen sowie eine Kommission für gute Regierungsführung und Korruptionsbekämpfung.

Parlament und Regierung

Aus den freien und fairen Parlamentswahlen 2014 ging eine seit 2015 regierende große Koalition unter Führung der säkular-konservativen Partei Nidaa Tounes sowie der islamischen Partei Ennahdha hervor. Seit 2016 ist eine „Regierung der nationalen Einheit“ unter Premierminister Youssef Chahed (Nidaa Tounes) im Amt, die 2017 einer durchgreifenden Umbildung unterzogen wurde. Ihr Regierungsprogramm ist im sogenannten „Pakt von Karthago“ niedergelegt, der von neun Parteien sowie dem Arbeitgeberverband (UTICA), dem Gewerkschaftsbund (UGTT) und dem Verband der Bauern und Fischer (UTAP) unterzeichnet wurde.

Das Parlament wird von Präsident Mohammed Ennaceur (Nidaa Tounes) sowie den Vizepräsidenten Abdelfattah Mourou (Ennahdha) und Faouzia Ben Fodha (UPL) geleitet. Nachdem die säkulare Sammelbewegung Nidaa Tounes aus den Parlamentswahlen 2014 zunächst als stärkste Fraktion hervorgegangen war, verfügt sie aufgrund zahlreicher Austritte heute nur noch über 56 Sitze. Die islamische Ennahdha stellt 68 Abgeordnete. Darüber hinaus setzt sich die Legislative aus den Nidaa Tounes abgespaltenen Fraktionen Machroua Tounes – Al Horra (23) und Bloc National (8), dem Linksbündnis Volksfront (15), den liberalen bzw. sozialliberalen Fraktionen UPL (12), Bloc Democrate (11) und Afek Tounes (10) sowie einigen Unabhängigen zusammen. Lediglich die Volksfront, UPL und der Bloc Democrate verstehen sich eindeutig als Oppositionskräfte.

Innenpolitik

Tunesien war von 1956 bis 2011 von autokratischen Präsidialregimen geprägt worden. Seit dem Volksaufstand 2010/11 haben sechs Premierminister mit acht Kabinetten regiert. Die erste Phase nach der Flucht des Präsidenten Ben Ali am 14.01.2011 prägten Übergangsregierungen, unterstützt von einer Hohen Instanz zur Verwirklichung der Ziele der Revolution als Ersatzparlament. Aus den freien und fairen Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung war anschließend eine Koalition aus Muslimdemokraten, Sozialdemokraten und Linksliberalen („Troika“) hervorgegangen, die nach zwei politischen Morden an bekannten Oppositionspolitikern 2013 wieder dem Druck der Straße weichen und unter Vermittlung eines Quartetts für den politischen Dialog aus Gewerkschaftsbund, Arbeitgeberverband, Rechtsanwaltskammer und Menschenrechtsliga (Friedensnobelpreis 2015) einer Expertenregierung Platz machen musste. Unterdessen konnte die Verfassungsgebende Versammlung ihre Arbeit am neuen Grundgesetz beenden, auf dessen Grundlage Ende 2014 Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfanden.

Während der Wahlkampf noch von starker Polarisierung zwischen Säkularen und Religiösen geprägt war, gewann nach dem Wahlsieg von Präsident Essebsi und der von ihm gegründeten Nidaa Tounes das Konsensprinzip Oberhand. Die wichtigsten innenpolitischen Herausforderungen für Tunesien bleiben die Konsolidierung des demokratischen Rechtsstaats und der noch jungen verfassungsmäßigen Ordnung, die Bewältigung von Bedrohungen durch terroristische Gruppen sowie die Erwirtschaftung einer materiellen Demokratiedividende durch wirtschaftliche und soziale Entwicklung, Verbesserungen des Bildungs- und des Gesundheitswesens sowie den Abbau des Entwicklungsgefälles zwischen dem Großraum Tunis und den Küstenregionen und dem Landesinneren.

Nächste Bewährungsprobe für die tunesische Demokratie werden die ersten freien und fairen Kommunalwahlen sein, die mittlerweile nach mehreren Verschiebungen am 25.03.2018 stattfinden sollen. Wichtige Voraussetzungen für einen langfristig erfolgreichen Urnengang sind eine Konsolidierung der vom Parlament gewählten unabhängigen Wahlkommission sowie die vorherige Verabschiedung eines Gesetzes über die Gebietskörperschaften, das die Aufgaben- und Ressourcenverteilung zwischen den verschiedenen Verwaltungsebenen regeln soll.

Menschenrechte

Seit dem Volksaufstand und dem Beginn der Demokratisierung 2010/11 hat Tunesien deutliche Fortschritte beim Schutz der Menschenrechte gemacht. Die tunesische Verfassung von 2014 enthält umfangreiche Garantien bürgerlicher und politischer sowie wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte. Ferner hat Tunesien alle wesentlichen Konventionen und Instrumente der Vereinten Nationen zum Schutz der Menschenrechte ratifiziert und noch bestehende völkerrechtliche Vorbehalte in den vergangenen Jahren zurückgezogen. Eine ständige Herausforderung bleibt die Anpassung der nationalen Rechtsordnung an die neue Verfassung sowie internationale Standards.

Wesentliche Problemfelder bleiben Defizite beim Schutz vor Folter und unmenschlicher Behandlung – vor allem im Kontext der Terrorabwehr sowie immer wieder aufflammender sozialer Unruhen. Die Todesstrafe wird seit 1991 nicht mehr vollstreckt, existiert aber noch de jure. Das in der Verfassung angelegte Spannungsverhältnis zwischen der arabisch-islamischen Identität des tunesischen Staates und den individuellen Freiheiten seiner Bürgerinnen und Bürger schlägt sich u. a. in kontroversen Debatten um die vollständige Gleichberechtigung von Männern und Frauen, einschließlich des Erb- und Eherechts, sowie in der weitgehenden Tabuisierung des Schutzes sexueller Minderheiten nieder.

Mit Arbeitsfähigkeit des  vorgesehenen Verfassungsgerichts sowie der Instanz für Menschenrechte wird der Schutz der Menschenrechte in Tunesien umfassend weiter verbessert.

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