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Außenpolitik

30.10.2017 - Artikel

Stand: Oktober 2017

Die Beziehungen zu Europa bleiben für Tunesien aus strategischen und wirtschaftlichen Gründen prioritär. Bilateral sind Frankreich, Italien und Deutschland sowie die USA die wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Partner. Darüber hinaus wirbt Tunesien auch in den Golfstaaten um Unterstützung, engagiert sich für eine politische Konfliktlösung im Nachbarland Libyen und erschließt sich zunehmend neue Kooperationen in Subsahara-Afrika.

Beziehungen zur Europäischen Union

Nachdem Tunesien 1995 als erstes Land in der Maghreb-Region ein Assoziierungsabkommen mit der EU abgeschlossen hatte, konnte es 2012 auch den Status einer "privilegierten Partnerschaft" mit der EU erreichen. Mit Makrofinanzhilfen sowie umfassenden Programmen fördert die EU im Rahmen ihrer Nachbarschaftspolitik gute Regierungsführung und Rechtsstaatsstaatlichkeit, nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung sowie den sozialen Zusammenhalt zwischen Generationen und Regionen in Tunesien. Bereits seit 2014 besteht zwischen Tunesien und zehn EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, eine Mobilitätspartnerschaft, die sowohl die legale Migration erleichtern als auch die illegale Migration eindämmen helfen soll. 2015 wurden die Verhandlungen zu einem umfassenden und vertieften Freihandelsabkommen aufgenommen.

Verhältnis zu den USA

Freundschaftliche Beziehungen zu den USA bleiben ein Grundanliegen der tunesischen Außenpolitik. Die Stürmung der amerikanischen Botschaft in Tunis durch radikale Islamisten 2012 hatte vorübergehend zu einer Abkühlung der Beziehungen geführt. Nach der Verabschiedung der demokratischen Verfassung 2014 haben sich die USA jedoch Tunesien wieder angenähert. 2015 unternahm Präsident Essebsi einen Staatsbesuch in die USA. Die Trump-Administration hat Tunesien zwar weitere Unterstützung, insbesondere auf dem Gebiet der Sicherheitskooperation, zugesagt, die Projektmittel in vielen anderen Bereichen jedoch heruntergefahren.

Regionale Zusammenarbeit

Tunesien unterhält freundschaftliche Beziehungen zu allen Staaten der Region und stellt traditionell den Generalsekretär der Union des arabischen Maghreb.

Zwischen Libyen und Tunesien gibt es seit der Aufnahme von zehntausenden libyschen Flüchtlingen durch tunesische Familien während des libyschen Bürgerkrieges 2011 und in Folge der erneuten Auseinandersetzungen ab Mitte 2014 besonders viele Anknüpfungspunkte. Tunesien unterstützt die internationalen Bemühungen um eine politische Konfliktlösung in Libyen unter Führung der Vereinten Nationen und Vermittlung der Nachbarstaaten, lehnt militärische Interventionen von außen jedoch strikt ab.

In der Zusammenarbeit mit dem westlichen Nachbarn Algerien dominieren die Themen Wirtschaft und Sicherheit. Die Beziehungen zu Marokko sind gut, der Besucheraustausch auf hoher Ebene ist intensiv. Die Beziehungen zu Ägypten waren seit dem Sturz von Präsident Mursi 2013 belastet, unter Staatspräsident Essebsi erfolgt seit 2015 eine Annäherung. Eine breite Koalition aus politischen Parteien, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft setzt sich für eine Wiederaufnahme der 2012 abgebrochenen diplomatischen Beziehungen zu Syrien ein. Tunesien erhofft sich hierdurch insbesondere eine Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Betreuung und Repatriierung zahlreicher Jugendlicher, die sich nach dem tunesischen Volksaufstand der Terrorbewegung des Islamischen Staats angeschlossen hatten.

Im Nahostkonflikt zeigt Tunesien traditionell Solidarität mit den Palästinensern, die Unterstützung des palästinensischen Befreiungskampfes ist in der Präambel der Verfassung unter den Staatszielen verankert und wird insbesondere von den Gewerkschaften sowie linken Parteien hervorgehoben. Ungeachtet einer weitverbreiteten Kritik an Israel, gehört der Schutz der einheimischen jüdischen Minderheit zur tunesischen Staatsräson. Tunesien ist um freundschaftliche Beziehungen zu allen Golfstaaten bemüht und verhält sich im Konflikt zwischen der von Saudi-Arabien angeführten Koalition gegen Katar neutral. Darüber hinaus betreibt Tunesien eine an das marokkanische Modell angelehnte Politik der Öffnung nach Subsahara-Afrika und strebt einen Beitritt zur Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie zum Gemeinsamen Markt für das östliche und das südliche Afrika an.

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